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FAU
Berlin gewinnt Prozess um Berlin, 10.6.2010 PRESSEMITTEILUNG DER FAU BERLIN Vor dem Kammergericht Berlin wurde heute die Einstweilige Verfügung zum de-facto-Verbot gegen die FAU Berlin aufgehoben. Infolgedessen darf sich die Gewerkschaft auch wieder als solche bezeichnen. Richter Neuhaus betonte dabei die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit als Grundrecht. Er stellte in Frage, ob das Kino Babylon als Klägerinü berhaupt zu nachweisbarem Schaden gekommen sei, als die FAU im Betrieb als Gewerkschaft auftrat. Die Frage der Tariffähigkeit spiele dabei keine Rolle. Im Dezember 2009 hatte die Geschäftsführung der FAU Berlin per Einstweiliger Verfügung verbieten lassen, sich Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu nennen. Die Berliner FAU, als stärkste Gewerkschaft im Betrieb, hatte zuvor einen Haustarifvertrag zur Verhandlung vorgelegt. "Wir
sind glücklich, dass es nicht gelungen
ist, die stärkste und aktivste Gewerkschaft
aus dem Kino zu verbannen. Das Urteil ermöglicht
es kämpferischen Gewerkschaften,
aktiv zu sein. Es hat außerdem gezeigt, dass das
Mittel der Einstweiligen Verfügung nicht ausreichen
darf, um einen Arbeitskampf lahmzulegen", kommentiert Lars Röhm,
Allgemeiner Sekretär der Die Freie ArbeiterInnenunion (FAU) ist eine anarchosyndikalistische Basisgewerkschaft, die für eine kämpferische Betriebsarbeit von unten eintritt. Pressemappe: FAU-Berlin Verbotsferfahren 10.6.2010 |
